Weltraumvertrag

Der Weltraumvertrag (Outer Space Treaty, formell: Vertrag über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums) wurde am 27. Januar 1967 von den USA, der Sowjetunion und Großbritannien unterzeichnet und trat am 10. Oktober 1967 in Kraft. Bis 2026 haben über 110 Staaten den Vertrag ratifiziert, darunter alle großen Raumfahrtnationen.

Der Vertrag entstand im Kontext des Kalten Krieges, als die USA und die Sowjetunion um die Vorherrschaft im All wetteiferten und die Stationierung von Nuklearwaffen im Orbit eine reale Gefahr darstellte. Nur fünf Jahre zuvor hatte die Kubakrise die Welt an den Rand eines Atomkriegs gebracht. Der Vertrag war ein seltener Moment der Einigkeit zwischen den Supermächten.

Die Kernprinzipien: Der Weltraum ist frei zugänglich und steht allen Staaten zur Erforschung und Nutzung offen (Artikel I). Kein Staat darf Himmelskörper oder Teile des Weltraums als Staatsgebiet beanspruchen (Artikel II). Atomwaffen und andere Massenvernichtungswaffen dürfen nicht im Orbit stationiert oder auf Himmelskörpern installiert werden (Artikel IV). Der Mond und andere Himmelskörper dürfen ausschließlich friedlich genutzt werden. Staaten haften für Schäden, die ihre Weltraumaktivitäten verursachen (Artikel VII).

Die Schwächen des Vertrags zeigen sich im 21. Jahrhundert. Er verbietet zwar Massenvernichtungswaffen im Orbit, aber nicht konventionelle Waffen oder Anti-Satellitenwaffen. Er untersagt nationale Aneignung von Himmelskörpern, sagt aber nichts über private Unternehmen, die Ressourcen abbauen wollen. Die USA argumentieren, der Vertrag erlaube den Abbau und Besitz von Ressourcen, solange niemand den Himmelskörper selbst beansprucht. China und Russland sehen das anders.

Der Weltraumvertrag bleibt das Fundament des Weltraumrechts, aber er ist ein Kind seiner Zeit. Privatunternehmen wie SpaceX, Blue Origin und zahllose Asteroid-Mining-Startups existierten 1967 nicht. Die Frage, ob der Vertrag für das Zeitalter kommerzieller Raumfahrt und eines neuen Weltraumwettlaufs noch ausreicht, ist eine der drängenden politischen Debatten unserer Zeit.